§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Podologie Bernhardt (im Folgenden: Unternehmen) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben behalten wir uns ausdrücklich vor. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind wir nicht zur Leistungsausführung verpflichtet.

Bestellungen gelten zum Zeitpunkt des Eingangs bei uns als Angebot des Kunden auf Vertragsschluss. Das Unternehmen ist frei, das Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei der Ablehnung ergeht ein entsprechender Hinweis an den Kunden.

§ 3 Preise, Versand, Zahlungsbedingungen

Es gilt die jeweils am Tage der Auslieferung gültige Preisliste. Mündliche Preisabsprachen haben nur dann Gültigkeit, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Verkaufsbasis für alle abgeschlossenen Geschäfte bildet der Euro-Preis unserer Preisliste. Verpackungskosten sowie Versand- und Versicherungskosten (falls von uns vorausbezahlt), werden auf der Rechnung extra berechnet

Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Nach vorhergehender Absprache bzw. bei Bestellung über den Online – Shop erfolgt der Ausgleich der Rechnung in bar, mittels Vorauszahlung, per Nachnahme oder mit Bankeinzug.  Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unseren Geschäftskonten als geleistet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bzw. ordnungsgemäßen Einlösung evtl. in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel, unser Eigentum. Die Waren bleiben auch im Falle des Weiterverkaufs unser Eigentum. Wird die Ware von dritter Stelle gepfändet, so ist der Besteller verpflichtet, uns umgehend per Einschreiben hiervon Mitteilung zu machen.

§ 5 Widerrufsrecht

Gemäß § 355, 356 BGB kann ein Verbraucher innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der letzten Teillieferung widerrufen. Bei Bestellung von Dienstleistungen kann der Verbraucher diese innerhalb 2 Wochen nach Abgabe der Willenserklärung zum Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Es genügt eine einfache schriftliche Erklärung dem Unternehmer Podologie Bernhardt Weitfelderstraße 44, 88690 Uhldingen-Mühlhofen, gegenüber. Es genügt die rechtzeitige Absendung.

Ebenso genügt die Rücksendung der Ware innerhalb der genannten Fristen an die o.g. Adresse.
Ausgeschlossen von der Rücksendung bzw. des Widerrufs sind Waren und Dienstleistungen, die von uns extra bestellt bzw. nach Kundenspezifikation angefertigt werden

Nehmen wir Ware vom Kunden zurück, so wird sie von uns mit dem Wert gutgeschrieben, in dessen Zustand und Alter sie sich befindet. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einen Wertabzug entsprechend des Nutzungsgrades der Ware gem. § 357 VII BGB vorzunehmen.

Der Kunde trägt die Kosten einer Warenrücksendung. Je nach Ware wählt der Kunde für die Rücksendung die sicherste Transportverpackung.

Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Bei Annahme- bzw. Zahlungsverzug des Kunden sowie anderen wichtigen Gründen (z.B. Zahlungsunfähigkeit) sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Podologie Bernhardt Weitfelderstraße 44, 88690 Uhldingen-Mühlhofen

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Die Waren eignen sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen und weisen jene Beschaffenheit auf, die bei Produkten der gleichen Art üblich sind. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, hat der Kunde stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Daher ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Beachtung und Wahrung der Urheber- und Markenrechte

Die im Rahmen eines Kurses ausgegebenen oder zum Abruf über das Internet bereitgestellten Unterlagen (Skripte, Fälle, graphische Darstellungen, Podcasts, Videos etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihm hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne unsere Zustimmung erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung der Teilnahme. Die Dateien und Unterlagen dürfen nur von Kursteilnehmern und nur für ihre eigene Fortbildung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen ist der Download und Ausdruck von Dateien gestattet – insoweit darf jeder Teilnehmer den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen vorbehalten. Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, auch nach Beendigung der Kursteilnahme der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Podologie Bernhardt. Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.

§ 8 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, seine besonderen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur individuellen Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Onlineangebote geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Zugangsdaten werden auf Wunsch des Teilnehmers durch die Podologie Bernhardt jederzeit gelöscht und durch einen anderen Code ersetzt.

§ 9 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software

Jeder Teilnehmer ist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet- Zugangs (Hardware, TK-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten der Podologie Bernhardt notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und Acrobat Reader®) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

§ 10 Änderungen der Teilnahmebedingungen

Wir behalten uns vor, diese Bedingungen durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen zu ändern. In einem solchen Fall werden wir unsere Teilnehmer auf die Änderung unserer Bedingungen hinweisen. Jeder Teilnehmer hat das Recht, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Hinweises darüber zu äußern, ob er den geänderten Bedingungen zustimmt. Sofern uns innerhalb der Frist keine Erklärung zugeht, gilt die Zustimmung zu den geänderten Bedingungen als erteilt. Dies gilt allerdings nicht, wenn wir bei Hinweis auf die Änderung unserer Bedingungen den Teilnehmer nicht zugleich besonders auf die Bedeutung seines Schweigens während des Fristenlaufs hingewiesen haben.

§ 11 Schadenersatz, Produkthaftung

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtssrtand

Die Vertragssprache ist deutsch. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz unseres Unternehmens.
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen allgemeinen Wohnsitz. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne des BGB ist, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

§ 13 Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Basiszinssatz jährlich zu
verrechnen. Dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Der Kunde verpflichtet sich selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Wird ein Anwalt eingeschaltet,
verpflichtet sich der Kunde im Speziellen dazu, die uns dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben,
verpflichtet sich der Schuldner, für jede Mahnung einen Betrag von EUR 10,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

§ 14 Liefer-, Leistungs-, und Annahmeverzug

Alle von uns bekannt gegebenen Liefertermine sind, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

§ 15 Salomonische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 16 Streitbeilegung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.